Interpellation Veloweg-Gesetz

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, 

Diese Interpellation hat Kreise gezogen weit über den grossen Rat hinaus. Denn sie betrifft eine breit abgestützte Basisbewegung, ein Veloweggesetz, das auch bei uns im ländlichen Thurgau mit 71% angenommen wurde.

Sie betrifft die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen, die heute Morgen bei minus zwei Grad, Dunkelheit und zum Teil vereisten Velowegen unterwegs waren. Sie betrifft eine rasant wachsende Gruppe an Senioren, die gemerkt haben, dass dank der Elektromobilität eine weite Welt offen steht. Sie betrifft zügig fahrende Alltagsvelofahrer, Horden an Freizeit-Touris… und Transpörtler, die zunehmend den Job wechseln, weil es ihnen auf den Strassen zu stressig wird mit den unterschiedlichsten Vehikeln. 

Es ist eine Interpellation direkt verknüpft mit dem darbenden Klima. Für alle ist es ein offensichtlicher Gewinn, wenn die Umlagerung hin zum Velo gelingt. 

Und doch! Und doch ist jeder zusätzliche Meter Verkehrsfläche zum herausfordernden Kampffeld geworden, oft langwierig wegen Rechtsverfahren. Elina Müller, in der Budgetdebatte hast du gefragt wegen der Radwege Bollsteg – Bänikon und Bätershausen – Kreuzlingen. Beide Projekte wurden zurückgestellt wegen «sehr aufwändigen Landerwerben.» (wie es das Tiefbauamt sagt). Und immer wieder teuer, ungeheuerlich teuer. Toll, wird im Frühsommer 2026 der Radweg KVA – in Richtung Bahnhof Weinfelden realisiert. So wichtig, dieses Stück… und nicht ganz gratis. 

Da hinein in diesen offensichtlichen Mehrwert in offensichtlichen Kampffeldern – danke! 

Danke Tiefbauamt! Eure Antworten auf unsere Fragen lag extrem schnell vor. Danke für unkomplizierte Nähe, fachkundige Infos, Einblick ins Tagesgeschäft. Danke Hartwig Stempfle, Peter Imbach, Kevin Hilfiker… Frau Münsch und die ganze Crew. Personell müsst ihr im Vergleich zu anderen Kantonen mit sehr wenig Personal über die Runden kommen. Umso höher ist euer Einsatz zu würdigen. 

Danke Baudirektor Dominik Diezi. Die Beantwortung dieser Interpellation fiel für dich in eine sehr herausfordernde Zeit. 

Danke für die Kombination der Antworten auf unsere fünf Fragen mit dem Projektauftrag (vgl. https://pg-velo.ch/grundlagen; Stichwort "Umsetzung Veloweggesetz... ), mit 18 Seiten Commitment zugunsten des Ausbaus der Veloinfrastruktur. Methodisch vorbildlich werden im Projektauftrag Handlungsfelder umfassend dargestellt, von den Richtplänen bis zur Veloparkierung, von GIS-Daten bis zu Finanzierungsmöglichkeiten. 

Ergänzend freut mich der rote Faden der Zusammenarbeit: 

• Externe Fachleute wurden zu Rate gezogen
• Es wird erkannt, dass es den Kanton braucht, um die Gemeinden mit ihrem Fachwissen zu unterstützen zugunsten des Ausbaus des Velowegnetzes.
• Offenbar ist bereits eine digitale Zusammenstellung aller bestehender lokaler LV-Netze in Arbeit.
• Parallel wurde in letzter Zeit konsequenter darauf geachtet, dass Velowege auch über Kantonsgrenzen hinweg funktionieren.
• Und über ein zeitnahes Soundingboard werden verschiedenste Stakeholder involviert.

Dieses Beispiel soll Schule machen für die verschiedensten Städte und Dörfer des Kantons Thurgau, die auf ihrer Ebene genau gleich gefordert sind.

Und doch gibt es Fragen, gilt es noch den einen oder anderen Punkt kritisch zu betrachten: 

Ist die Dringlichkeit genügend erkannt? 

• Ins Velofahren gilt es nicht nur zu investieren wegen der günstigen Topografie, dem Boom bei den E-Bikes und dem positiven Image, wie es im Projektauftrag heisst.
• Denn die Krux ist, dass der Thurgau überdurchschnittlich stark wächst. Der Dichtestress nimmt zu. Unsere regionalen Zentren sind je länger je verstopfter und niemand, keine einzige Stadt hat auch nur die geringste Chance, rechtzeitig die Infrastruktur anzupassen, falls nicht umgestiegen wird. Wir können es uns je länger je weniger leisten, dass sich zum Beispiel eine Person, viele Quadratmeter beanspruchend, mit dem Auto zum Fitnessstudio fährt. Es soll, es muss naheliegend werden, das Velo anstatt des Autos zu nutzen.
• Wir brauchen die Umlagerung als wesentlichen Bestandteil für eine nachhaltige Mobilitäts-Lösung. Deshalb ist jetzt mutige und zielführende Planung gefragt. Bis 2027, bis in einem guten Jahr, soll die abgeschlossen sein. Prägnant gilt es die Gunst der Stunde zu nutzen, damit bis 2042 das Netz auch wirklich umgesetzt ist.

Beschilderung

• Im Kern wurde erkannt, dass die Verdichtung des Velowegnetzes im Alltagsroutennetz und die Erhöhung der Sicherheit die beiden Achillessehnen sind für eine Entwicklung zugunsten der Umlagerung hin zum Langsamverkehr. Mit der auch im Bericht erwähnten «Praxishilfe Velowegnetzplanung» haben wir ein Instrument, das Kanton und Gemeinden wertvolle Zielbilder  gibt.
• Dass im Projektauftrag hingegen gänzlich auf das Thema «Beschilderung» im Alltagsroutennetz verzichtet wird, verstehe ich nicht. Hier gilt es den Projektauftrag nachzubessern. Denn was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss. Wenn mir nicht dank eingefärbter Beläge oder prägnanter Wegweiser der tolle, direkte Veloweg unter die Nase gerieben wird, so komme ich nie auf den Geschmack bezüglich Umlagerung und der innere Schweinehund hat dank Sitzheizung und sanfter Musik leichtes Spiel, auch wenn ich mit dem 3t schweren Vehikel im  stockenden Verkehr vor mich hinschleiche.

Velobahnen

• Wir haben beste Voraussetzungen, obwohl uns das Schild «Landkanton» noch viel zu oft im Nacken sitzt. Denn nicht zuletzt dank E-Mobilität sind bei uns die Wege zwischen Wohn-, Arbeits-, Freizeit- und Konsum-Ort nach wie vor überschaubar. Vier Agglo-Regionen prägen den Kanton. Genau dort sind Velobahnen oder zumindest Velo-Vorzugsrouten wie sie zur Zeit in der Region Wil angedacht werden Schlüssel für ein attraktives Netz. Lasst euch diese Begriffe nicht rauben. Unsere regionalen Zentren bieten sich geradezu an, um dank Velonetzen den Verkehr zu entlasten. 

Astra + SBB

• Vergesst bei der Vision wichtige Player wie das Astra oder die SBB nicht. Nehmt sie mit hinein in den Grundzug der Zusammenarbeit! Die haben mehr als drei Sätze verdient. Das Astra, das sind Autobahn-Bauer, die viel investierten in die Kommunikation zugunsten der Autobahnen, die nun plötzlich auch Velowege bauen sollen in einem N23 – Korridor. Es darf nicht sein, dass kein Handlungsbedarf erkannt wird, wo die vom Kanton definierte Velo-Alltagsroute die N23 quert, wie zwischen Riedt und Sulgen. Hier braucht es dringend das Gespräch: Wo ist der Ausbau am wichtigsten? Wo kann je nachdem auf eine zusätzliche Infrastruktur verzichtet werden?
• Auch die Zusammenarbeit mit der SBB fehlt mir im Projektauftrag.
• Hier braucht es klare Zeichen, deutliche Worte, Aussprachen, Druck, damit auch Bund und Kanton offensichtlich zielführend zusammenarbeiten.

Velo-Abgabe 

Die Stadt Luzern erhebt eine Car-Abgabe, um das Zentrum von diesen grossen Gefährten zu entlasten. Von daher mutet es eigenartig an, wenn zu fördernde Velofahrer etwas bezahlen sollen. Mit der Abgabe würde etwas teurer und komplizierter, das der Staat fördern möchte. Gleichzeitig wäre die Umsetzung äusserst schwierig. Es kann definitiv nicht sein, dass je nachdem das Mitführen eines Handy zwingend ist, nur um eine E-Vignette anzeigen zu können, wie sie zum Teil angedacht wurde. Es ist kein Zufall, dass bisher kein einziger Kanton eine Veloabgabe kennt. 

Ich nutze gerne die gewachsene Vernetzung unter den Velogruppen, um hier qualifiziert und differenziert Optionen zu prüfen. Aber eine obligatorische Veloabgabe wirkt für den Moment sehr schwierig. 

Und jetzt freue ich mich auf wichtige Ergänzungen von euch Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Rat!