Bemerkung zum Budget 2022 DBU / Langsamverkehr

Bemerkung zum Budget 2022 DBU / Langsamverkehr

Sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Im Namen der Fraktion Die Mitte / EVP eine Bemerkung zum DBU / Langsamverkehr:

Das neue Bundesgesetz über Velowege, das am 23. September 2018 mit 73,6% vom Volk angenommen wurde, wird aktuell auf nationaler Ebene behandelt. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass das Gesetz bereits in wenigen Wochen, im Januar 2022, im Nationalrat verabschiedet wird und es rechtsgültig wird. Kernstück ist die Verpflichtung der Kantone zur Planung und Verwirklichung von Velowegnetzen.

Dabei haben wir Manches: Wir haben attraktive Tourismus-Routen, zum Beispiel entlang dem See. Lokal, insbesondere über die Aglo-Programme wird zum Teil zielstrebig und kreativ investiert. Bei uns in Amriswil wurde letzte Woche gerade der Gestaltungsplan für die neue Bahnhofsgestaltung in die Vernehmlassung geschickt. Die Kommission, in der u.a. KR Gabriel Macedo sitzt, hat da vorzügliche Arbeit geleistet. Es überzeugt, wie das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer gelöst wird.

Beim Alltagsverkehr für Velofahrer ist der Handlungsbedarf bei uns im schönen, velofreundlichen Thurgau aber nach wie vor hoch. Die überparteiliche Arbeitsgruppe Alltagsradverkehr mit den Kantonsrätinnen Cornelia Hasler-Roost, Nicole Zeitner, Sabina Peter-Köstli und Kantonsrat Stefan Leuthold hat am 21. Oktober 2020 darauf hingewiesen. Wohl gibt es bezüglich «Schnellrouten» für Alltags-Velofahrer Ansätze. Das wird sichtbar in der Antwort des Regierungsrates vom 8. Dezember 2020. Aber der Handlungsbedarf steigt weiter. Auch im Austausch mit Peter Imbach, dem Abteilungsleiter Projekt Management Verkehr des Tiefbauamtes Thurgau wurde das sichtbar.  Obwohl wir topographisch ideale Voraussetzungen haben, gibt es bei der Vernetzung zwischen Orten und Regionen noch viel zu tun, um das Umlagerungspotential besser zu nutzen.

Dennoch verzichten wir als Fraktion Die Mitte / EVP auf einen Antrag zur Erhöhung des Budgets 2022 zugunsten des Ausbaus der Langsamverkehrsstelle. Denn ob zum Beispiel «direkte» Streckenführungen eingefordert werden, wie es der Bundesrat und die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen wollen, oder ob «möglichst direkte» Streckenführungen nötig, sind, wie es aktuell der Ständerat vorschlägt, hat Einfluss auf die Komplexität zur Umsetzung neuer Velowegnetze und entsprechend auf den nötigen Ausbau der Ressourcen.

Wir hoffen, dass der Regierungsrat diese Aufgabe, mit der der Kanton Thurgau als Landkanton Zeichen setzen könnte, ausreichend im Blick hat. In Richtung Budget 2023 werden wir je nachdem Vorstösse einreichen zu einer Budgeterhöhung zugunsten des Ausbaus der Fachstelle Langsamverkehr.

8. Dezember 2021 - Christian Stricker