Einfache Anfrage "Gender, Woke und Neutralität"

Absender: Marcel Wittwer (EDU), Gallus Tannheimer (SVP), Christian Stricker (EVP) und Peter Bühler (Mitte)

"Mit der Vergabe des Deutschen und Schweizer Buchpreises an Kim de l'Horizon ist die Woke-Bewegung definitiv im kontinentaleuropäischen Raum angekommen. An unzähligen Fronten werden in unterschiedlichen Bereichen wie Bildung, Kunst, Unterhaltung, Sport und insbesondere via Sprachgestaltung positive Narrative zur Propagierung der Gender- und LGBT-Ideologie aufgebaut. Handfeste wirtschaftliche Interessen lassen Firmen auf diesen Zug aufspringen. Demokratisch legitimiert ist das (teilweise militante) Vorgehen nicht. Eine Minorität oktroyiert der Mehrheit ihre Denk- und Lebensweise. Niemand mag widersprechen, weshalb es auch in Ordnung zu sein scheint, dass der Statt und seine Organe Pate stehen. 

In diesem Kontext bitten wir den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: 

1. Werden Schüler an Schulen und insbesondere an der Pädagogischen Hochschule Thurgau via Notenrelevanz der gendergerechten Sprache zu deren Verwendung gezwungen? Falls ja, wie rechtfertigt dies der Regeriungsrat vor dem Hintergrund, dass Bildung und Wissenschaft nicht von einer Ideologie vereinnahmt werden soll und Kinder gemäss Gesetz über die Volksschule § 2 nach christlichen Grundsätzen zu erziehen sind und deren geistigen und seelischen Fähigkeiten gefördert werden sollen? 

2. In Gesetzesrevisionen und innerhalb der Verwaltung wird das grammatikalisch korrekte generische Maskulinum durch "gendergerechte Formulierungen" ersetzt. Wie sieht der Regierungsrat für dieses Vorgehen eine kantonale, demokratisch legitimierte Grundlage? 

3. Wie ist die Beflaggung von öffentlichen Bauten bzw. Bauten mit Repräsentativcharakter mit der Regenbogenfahne und die Einrichtung von Gender-Toiletten mit der Pflicht des Staates zur politischen und religiösen Neutralität in Einklang zu bringen? 

Wir danken dem Regierungsrat zum Voraus für die Beantwortung der Fragen.