Menschenhandel - wen habe ich im Fokus? 3. Mai 2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Damen und Herren,
Die Schlüsselfrage ist: «Wen habe ich im Fokus?»
Ein Gesetz bekommt seine Konturen erst in Zusammenhang mit der Anwendung, mit konkreten Fällen. Dabei habe ich hohes Vertrauen ins Gastgewerbe!
Ein Gastgewerbe schreibt viele starke Geschichten, in denen der Gast König ist, er zuvorkommend und fürsorglich bedient, über die Erwartungen hinaus. Ich erlebe das immer wieder neu, beeindruckend und genial. Soviel als Antwort zu kürzlich gestellten Fragen an mich, Herr Zimmermann.
Gleichzeitig hat das Gastgewerbe eine beeindruckend starke Lobby. Ich bin überzeugt, dass wir es hören werden, falls sich die Polizei zu weit hinausbeugt und sie ennet des Zauns zu fressen beginnt.
Im Vordergrund steht für mich deshalb eine Gruppe von Menschen, die extrem unter Druck sind.
Wir sprechen von Menschenhandel, einem Menschenhandel, der gerade in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise neu belebt wurde. Wir sprechen von einem Menschenhandel, der Menschen absolut unwürdig missbraucht, ausnutzt. Wir sprechen von einem sehr dunklen Kapitel, das oft verharmlost wird. Die Polizei begegnet immer wieder offensichtlichen Missständen.
Der Handlungsbedarf ist so hoch, dass z.Bsp. im Kanton Aargau in diesem Jahr 3 zusätzliche Stellen geschaffen wurden zur Bekämpfung des Menschenhandels. Gemäss der Aargauer Zeitung vom 21. April wurde eine Puffmutter verhaftet, weil sie eine Teenagerin angestellt hatte. Dieselbe Bordellbetreiberin musste erst vor Kurzem ihren Betrieb im Oberthurgau schliessen. Der Kanton Aargau wird im nächsten Jahr fünf weitere Stellen schaffen.
Dabei ging es in diesem Beispiel um einen «kontrollierten Betrieb». Im Thurgau haben wir aktuell ca. 50 «offizielle» Betriebe. Daneben gibt es ähnlich viele private Betriebe in Privatwohnungen… und dann gibt es noch einen wachsenden Markt. Unter Umständen macht der bereits etwa 10% aus. In der Corona-Zeit nahm diese Sparte stark zu. Und hier hat der Paragraph 48 seinen Fokus. Es sind Betriebe, die ausweichen. Gerade um nicht kontrolliert zu werden, werden Hotelzimmer angeboten, um «Dienste» zu belegen.
Vor Kurzem hat mir ein Polizist Einblick gegeben, wie das konkret aussieht: Da werde zum Beispiel über X-Date ein Bild und eine Telefonnummer publiziert. Wenn ich anrufe, bekomme ich per SMS oder per Telefon den Hinweis, wo der Treffpunkt ist. Und wenn sich hier ein Hotelzimmer dahinter verbirgt, so kann die Polizei aktuell nicht reagieren. Das ist die Realität, mit der die Polizei je länger je mehr konfrontiert ist.Da ist echte Not!!!
Eine Polizei, in der spürbar mit Motivations-Problemen gekämpft wird, sucht keine Beschäftigungstherapie, sondern bittet um eine angepasste, wichtige Erweiterung ihrer Befugnisse. Und vergessen wir nicht:
Als erstes wird dieses Gesetz präventiv wirken. Es hat garantiert eine Wirkung, wenn wir dieses Gesetz so verabschieden
Als zweites wird die Polizei Verdachtsmomenten rechtzeitig genauer nachgehen können.
Eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP beantragt die Ablehnung der beiden Anträge und bitte sie den Antrag gemäss der vorliegenden Fassung stehen zu lassen.
Besten Dank für ihre Aufmerksamkeit
Christian Stricker
Kantonsrat EVP