Motion warme Progression

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren, 

ich möchte einige Stichworte zum Thema «Vertrauen» beitragen: 

«Wenn ich mehr verdiene, so steigt mein Beitrag zugunsten der Staatsfinanzen.» An diesen gerechten Grundsatz, den Felix Meier, Alessandra Biondi und andere bereits brachten, habe ich mich gewöhnt. Und es ist eine Logik, mit der ich in der Regel recht entspannt umgehe. Denn ich lebe in einer Stadt, in der der Steuerfuss so weit nach unten gesetzt wird, wie möglich. Ich bekomme den Eindruck, dass die Staatsquote doch recht gut in Schach gehalten wird.

Und: Ich lebe in einem Kanton, der den tiefsten Steuerfuss hat seit Jahrzehnten. Verantwortungsvoll wird mit Steuereinnahmen umgegangen. Wir wissen, wie intensiv gerungen wird, wenn ein Stellenausbau als wichtig erachtet wird. Das grundsätzliche Misstrauen, das aus gewissen Voten spürbar ist, ist aus meiner Sicht nicht angebracht: 

Und: Wo wir als Grosser Rat Optimierungspotential erkennen, haben wir durchaus Möglichkeiten, um uns auf einer kantonalen Ebene einzubringen. 

Dieser verantwortungsvolle Umgang mit Steuern dürfte mit ein Grund sein, dass wie bereits erwähnt noch in keinem anderen Kanton und auch nicht auf Bundesebene das Ausgleichen der warmen Progression bisher überzeugen konnte. 

• Ja, es könnte sein, dass in einer aktuell nicht absehbaren Zeit die Schweiz eine warme Progression erlebt. 
• Ja, es könnte sein, dass einige überproportional viel von ihrem Gewinn abgeben müssten. 

Aber deswegen jetzt, 2025, eine komplizierte, nur bedingt verständliche Klausel einzufügen, kommt definitiv zum falschen Zeitpunkt. Diese Motion gilt es abzulehnen. Vertrauen führt. Wir bewahren dem Kanton damit einen wertvollen Handlungsspielraum, was wirklich zukunftsträchig ist.